Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Orthopäde - Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Versorgung - Freistellung vom Teibudget - Bewertungsausschuß - Berechnungsfähigkeit von Leistungen - Verbandsleistungen - Ambulante Operationstätigkeit - Praxisbesonderheit - Wirtschaftlichkeitsprüfung

• Judicialis

  GG Art 12 Abs 1; ; GG Art 3 Abs 1

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 87, 112
• NZS 2001, 442 (Ls.)

Wird zitiert von ... (134)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 8/99 R

  Teilbudgets vor Inkrafttreten des GKVNOG 2 rechtmäßig, Verfassungsmäßigkeit des …

  Auszug aus BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 40/99 R

  Solche sind auch nicht ersichtlich (vgl dazu - im Hinblick auf HNO-Leistungen - Senatsurteil vom 8. März 2000 - B 6 KA 8/99 R -).

  Dafür spricht insbesondere die Entstehungsgeschichte der Bestimmungen über die Teilbudgets, die der Senat bereits in den Urteilen vom 8. März 2000 (B 6 KA 8/99 R, B 6 KA 16/99 R) im einzelnen dargestellt hat.

  Die für einen Übergangszeitraum vorgeschriebene Einführung von Teilbudgets diente dem Ziel der Mengenbegrenzung, sollte jedem Arzt in bestimmten Leistungsbereichen eine verläßliche Kalkulationsgrundlage geben und dazu beitragen, einzelne Arztgruppen bzw auch eine große Zahl von Ärzten vor ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten als Folge eines ungebremsten Punktwertverfalls zu bewahren (Senatsurteile vom 8. März 2000, aaO).

• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 16/99 R

  Plausibilitätsprüfungen der Kassenärztliche Vereinigung, Zulässigkeit der …

  Auszug aus BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 40/99 R

  Die ab dem 1. Juli 1996 geltenden Budgetierungsregelungen im EBM-Ä sind, wie der Senat mit Urteilen vom 8. März 2000 (B 6 KA 8/99 R und B 6 KA 16/99 R, letzteres zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) entschieden hat, durch § 87 Abs. 2a Sätze 1 und 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) idF des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 2266) gedeckt.

  Dafür spricht insbesondere die Entstehungsgeschichte der Bestimmungen über die Teilbudgets, die der Senat bereits in den Urteilen vom 8. März 2000 (B 6 KA 8/99 R, B 6 KA 16/99 R) im einzelnen dargestellt hat.

• BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 39/98 R

  Neue Laboruntersuchungsverfahren als neue Untersuchungsmethoden iS. des § 135 SGB …

  Auszug aus BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 40/99 R

  Hierbei handelt es sich nicht um eine unzulässige Delegation der Rechtssetzungskompetenz an den Rechtsanwender (zur entsprechenden Befugnis des Bewertungsausschusses vgl BSGE 84, 247, 251 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 11 S 52).

  Allerdings darf der Gebrauch eines unbestimmten Rechtsbegriffs nicht dazu führen, daß der Rechtsanwender einen Entscheidungsspielraum erhält, wie er nur dem Normsetzer selbst zusteht (BSGE 84, 247, 251 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 11 S 52).

 
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R

  Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung

  Auszug aus BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 40/99 R

  Bei solchen Vereinbarungen zur Umsetzung und Anwendung des EBM-Ä handelt es sich, wie der Senat bereits entschieden hat (BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S 17 f und SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 29), nicht um Änderungen des EBM-Ä auf der Grundlage des § 87 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Sie betreffen nicht den Inhalt der abrechenbaren Leistungen und auch nicht ihr wertmäßiges, in Punkten ausgedrücktes Verhältnis zueinander, was festzulegen dem Bewertungsausschuß vorbehalten ist.

  Damit werden durch Vereinbarung der KÄBV mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen iS der §§ 72 Abs. 2, 82 Abs. 1 Satz 1 SGB V Regelungen zur Gewährleistung einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung unter Berücksichtigung medizinischer Erkenntnisse als allgemeiner Inhalt der Gesamtverträge festgelegt (BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S 18 f sowie SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 29).

• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 23/98 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherung - Erbringung und Abrechnung …

  Auszug aus BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 40/99 R

  Bei solchen Vereinbarungen zur Umsetzung und Anwendung des EBM-Ä handelt es sich, wie der Senat bereits entschieden hat (BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S 17 f und SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 29), nicht um Änderungen des EBM-Ä auf der Grundlage des § 87 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Sie betreffen nicht den Inhalt der abrechenbaren Leistungen und auch nicht ihr wertmäßiges, in Punkten ausgedrücktes Verhältnis zueinander, was festzulegen dem Bewertungsausschuß vorbehalten ist.

  Damit werden durch Vereinbarung der KÄBV mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen iS der §§ 72 Abs. 2, 82 Abs. 1 Satz 1 SGB V Regelungen zur Gewährleistung einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung unter Berücksichtigung medizinischer Erkenntnisse als allgemeiner Inhalt der Gesamtverträge festgelegt (BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S 18 f sowie SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 29).

• BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 43/96

  Beurteilungsspielraum bei der Besetzung eines zusätzlichen Vertragsarztsitzes

  Auszug aus BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 40/99 R

  Einen solchen billigt der Senat in ständiger Rechtsprechung den Zulassungsgremien bei der Entscheidung über die Ermächtigung von Krankenhausärzten und über die Zulassung von Ärzten wegen eines Sonderbedarfs zu (…BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29; BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f; zuletzt BSG…, Urteil vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 35/99 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R

  Festlegung regionaler Planungsbereich durch Bundesausschuß der Ärzte und …

  Auszug aus BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 40/99 R

  Einen solchen billigt der Senat in ständiger Rechtsprechung den Zulassungsgremien bei der Entscheidung über die Ermächtigung von Krankenhausärzten und über die Zulassung von Ärzten wegen eines Sonderbedarfs zu (…BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29;… BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f; zuletzt BSG, Urteil vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 35/99 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
• BSG, 14.07.1993 - 6 RKa 71/91

  Krankenhausarzt - Vertragsarzt - Funktionsnachfolge

  Auszug aus BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 40/99 R

  Einen solchen billigt der Senat in ständiger Rechtsprechung den Zulassungsgremien bei der Entscheidung über die Ermächtigung von Krankenhausärzten und über die Zulassung von Ärzten wegen eines Sonderbedarfs zu (BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29;… BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f; zuletzt BSG…, Urteil vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 35/99 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
• BSG, 20.12.1995 - 6 RKa 55/94

  Genehmigung für die Führung einer Zweigpraxis, Beurteilungsspielraum der …

  Auszug aus BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 40/99 R

  Auch bei der Entscheidung der KÄV, zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung in einem bestimmten Ort oder Ortsteil den Betrieb einer Zweitpraxis zu genehmigen, hat diese einen Beurteilungsspielraum (BSGE 77, 188, 191 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 28 f).
• BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 37/99 R

  Anästhesist - Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Versorgung - …

  Auszug aus BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 40/99 R

  Wenn insoweit eine Abweichung von der Typik der Arztgruppe gegeben ist, fallen die im Zusammenhang mit dem Schwerpunkt "Schmerztherapie" erbrachten Anästhesieleistungen vollständig in das Teilbudget nach Nr. 5.7.1 aaO EBM-Ä (vgl dazu Senatsurteil vom heutigen Tag - B 6 KA 37/99 R -).
• BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 41/99 R

  Facharzt für Frauenheilkunde - Facharzt für Geburtshilfe - Vertragsärztliche …

• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Voraussetzung für …

  Sie erlaubt bereits deswegen keine Beurteilung der Versorgungssituation, weil damit bei allen Vertragsärzten, die spezielle Leistungen anbieten, auf die jeweils anderen in der gleichen Situation verwiesen werden kann ( vgl BSGE 87, 112, 119 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 139) .

  In diesem Sinn hat der Senat das Tatbestandsmerkmal der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung im Zusammenhang mit der Ausnahme von der sog Teilbudgetierung im Hinblick auf einen Versorgungsschwerpunkt gemäß dem EBM-Ä 1996 ausgelegt (BSGE 87, 112, 119 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 139 f), weil durch die Versagung von Teilbudget-Aussetzungen keine spezifische Praxisausrichtung blockiert werden könne.

  Als überdurchschnittlich ist in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Senats zur Anerkennung eines Versorgungsschwerpunktes jeweils eine Überschreitung des Durchschnitts bzw ein Anteil der Spezialleistungen von mindestens 20 % anzusehen (vgl BSGE 87, 112, 117 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 137;… SozR 3-2500 § 87 Nr. 31 S 178 f;… SozR 4-2500 § 87 Nr. 19 RdNr 17) .

  Ein Beurteilungsspielraum steht der Beklagten daher insoweit nicht zu (vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 19 RdNr 16 mit Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 136; Nr. 31 S 176) .

• BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 53/00 R

  Vertragsarzt - Voraussetzungen für die Erweiterung eines qualifikationsabhängigen …

  Im übrigen dient die Regelung Nr. 4.3 aaO EBM-Ä ähnlich wie die Bestimmung in Nr. 4 der Vereinbarung der Spitzenverbände der KKen und der KÄBV zur "Weiterentwicklung der Reform des EBM" vom 7. August 1996 (DÄ A 2814; dazu ausführlich Senatsurteil vom 6. September 2000 - BSGE 87, 112, 115 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 135 f) der Vermeidung von Härten, die mit den Praxisbudgets ebenso wie mit den Teilbudgets im Einzelfall verbunden sein können.

  Insofern gelten dieselben Erwägungen wie hinsichtlich der Nr. 4 der Weiterentwicklungsvereinbarung vom 7. August 1996, zu der der Senat im Urteil vom 6. September 2000 die uneingeschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit der Tatbestandsmerkmale näher begründet hat (BSGE 87, 112, 116 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 136).

  Während ein "Versorgungsschwerpunkt" in erster Linie aus der besonderen Struktur einer einzelnen Praxis abzuleiten ist (vgl BSGE 87, 112, 116 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 137), stellt das Merkmal "Versorgungsbedarf" stärker auf objektive Kriterien in dem Sinne ab, daß ein bestimmtes Leistungsangebot einer Praxis unter Sicherstellungsaspekten erforderlich ist.

  Der zur Auslegung des Ausnahmetatbestandes der Nr. 4 der Weiterentwicklungsvereinbarung vom 7. August 1996 vom Senat herangezogene Gesichtspunkt, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dürfe eine von vornherein nur befristete Vergütungsregelung bestimmte langjährig gewachsene Praxisausrichtungen nicht nachhaltig gefährden (BSGE 87, 112, 119 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 140), kann deshalb auf die Regelung in Nr. 4.3 aaO EBM-Ä nicht übertragen werden.

  Soweit der Senat im Urteil vom 6. September 2000 (BSGE 87, 112, 117 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 137) davon ausgegangen ist, daß ein Versorgungsschwerpunkt iS der Nr. 4 der Weiterentwicklungsvereinbarung vom 7. August 1996 grundsätzlich nur gegeben ist, wenn auf den als solchen geltend gemachten Leistungsbereich ein Anteil von mindestens 20 % der von der Praxis abgerechneten Gesamtpunktzahl entfällt, kann das auf die Auslegung des Merkmals "besonderer Versorgungsbedarf" iS der Nr. 4.3 aaO EBM-Ä nicht uneingeschränkt übertragen werden.

• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 19/10 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines …

  Sie erlaubt bereits deswegen keine Beurteilung der Versorgungssituation, weil damit bei allen Vertragsärzten, die spezielle Leistungen anbieten, auf die jeweils anderen in der gleichen Situation verwiesen werden kann (vgl BSGE 87, 112, 119 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 139 f) .

  In diesem Sinn hat der Senat das Tatbestandsmerkmal der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung im Zusammenhang mit der Ausnahme von der sog Teilbudgetierung im Hinblick auf einen Versorgungsschwerpunkt gemäß dem EBM-Ä 1996 ausgelegt (BSGE 87, 112, 119 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 139 f), weil durch die Versagung von Teilbudget-Aussetzungen keine spezifische Praxisausrichtung blockiert werden könne.

  Als überdurchschnittlich ist in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Senats zur Anerkennung eines Versorgungsschwerpunktes jeweils eine Überschreitung des Durchschnitts bzw ein Anteil der Spezialleistungen von mindestens 20 % anzusehen (vgl BSGE 87, 112, 117 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 137;… SozR 3-2500 § 87 Nr. 31 S 178 f;… SozR 4-2500 § 87 Nr. 19 RdNr 17) .

  Ein Beurteilungsspielraum steht der Beklagten daher insoweit nicht zu (vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 19 RdNr 16 mit Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 136; Nr. 31 S 176).

 
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 18/10 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines …

  Sie erlaubt bereits deswegen keine Beurteilung der Versorgungssituation, weil damit bei allen Vertragsärzten, die spezielle Leistungen anbieten, auf die jeweils anderen in der gleichen Situation verwiesen werden kann (vgl BSGE 87, 112, 119 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 139) .

  In diesem Sinn hat der Senat das Tatbestandsmerkmal der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung im Zusammenhang mit der Ausnahme von der sog Teilbudgetierung im Hinblick auf einen Versorgungsschwerpunkt gemäß dem EBM-Ä 1996 ausgelegt (BSGE 87, 112, 119 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 139 f), weil durch die Versagung von Teilbudget-Aussetzungen keine spezifische Praxisausrichtung blockiert werden könne.

  Als überdurchschnittlich ist in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Senats zur Anerkennung eines Versorgungsschwerpunktes jeweils eine Überschreitung des Durchschnitts bzw ein Anteil der Spezialleistungen von mindestens 20 % anzusehen (vgl BSGE 87, 112, 117 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 137;… SozR 3-2500 § 87 Nr. 31 S 178 f;… SozR 4-2500 § 87 Nr. 19 RdNr 17) .

  Ein Beurteilungsspielraum steht der Beklagten daher insoweit nicht zu (vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 19 RdNr 16 mit Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 136; Nr. 31 S 176).

• LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 5/04

  Anspruch eines Hautarztes auf Aussetzung bzw. Erweiterung des …

  Im übrigen dient die Regelung Nr. 4.3 aaO EBM-Ä ähnlich wie die Bestimmung in Nr. 4 der Vereinbarung der Spitzenverbände der KKen und der KÄBV zur "Weiterentwicklung der Reform des EBM" vom 7. August 1996 (DÄ A 2814; dazu ausführlich Senatsurteil vom 6. September 2000 - BSGE 87, 112, 115 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S. 135 f) der Vermeidung von Härten, die mit den Praxisbudgets ebenso wie mit den Teilbudgets im Einzelfall verbunden sein können.

  Insofern gelten dieselben Erwägungen wie hinsichtlich der Nr. 4 der Weiterentwicklungsvereinba-rung vom 7. August 1996, zu der der Senat im Urteil vom 6. September 2000 die uneingeschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit der Tatbestandsmerkmale näher begründet hat (BSGE 87, 112, 116 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 136).

  Während ein "Versorgungsschwerpunkt" in erster Linie aus der besonderen Struktur einer einzelnen Praxis abzuleiten ist (vgl. BSGE 87, 112, 116 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 137), stellt das Merkmal "Versorgungsbedarf" stärker auf objektive Kriterien in dem Sinne ab, daß ein bestimmtes Leistungsangebot einer Praxis unter Sicherstellungsaspekten erforderlich ist.

  Der zur Auslegung des Ausnahmetatbestandes der Nr. 4 der Weiterentwicklungsvereinbarung vom 7. August 1996 vom Senat herangezogene Gesichtspunkt, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dürfe eine von vornherein nur befristete Vergütungsregelung bestimmte langjährig gewachsene Praxisausrichtungen nicht nachhaltig gefährden (BSGE 87, 112, 119 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 140), kann deshalb auf die Regelung in Nr. 4.3 aaO EBM-Ä nicht übertragen werden.

  Soweit der Senat im Urteil vom 6. September 2000 (BSGE 87, 112, 117 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 137) davon ausgegangen ist, daß ein Versorgungsschwerpunkt iS der Nr. 4 der Weiterentwicklungsvereinbarung vom 7. August 1996 grundsätzlich nur gegeben ist, wenn auf den als solchen geltend gemachten Leistungsbereich ein Anteil von mindestens 20 % der von der Praxis abgerechneten Gesamtpunktzahl entfällt, kann das auf die Auslegung des Merkmals "besonderer Versorgungsbedarf" iS der Nr. 4.3 aaO EBM-Ä nicht uneingeschränkt übertragen werden.

• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2017 - L 7 KA 18/14

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - rückwirkende Änderung des …

  Das BSG hat für den Begriff "Praxisbesonderheiten" einerseits auf schon vorhandene Beschreibungen funktionsähnlicher Begriffe wie "Versorgungsschwerpunkt" und "Praxisschwerpunkt" zurückgegriffen (BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009 - B 6 KA 26/08 R -, juris; BSGE 87, 112, 116 ff; BSG USK 2001-143 S 866 f), andererseits diese zugleich von Begriffen wie "Versorgungsbedarf" und "Sicherstellung der Versorgung" abgegrenzt: Während ein "Versorgungsschwerpunkt" in erster Linie aus der besonderen Struktur einer einzelnen Praxis abzuleiten ist, stellt das Merkmal "Versorgungsbedarf" stärker auf objektive Kriterien in dem Sinne ab, dass ein bestimmtes Leistungsangebot einer Praxis unter Sicherstellungsaspekten erforderlich ist (BSG, Urteil vom 16. Mai 2001 - B 6 KA 53/00 R -, juris, m.w.N.) Ferner hat es Praxisbesonderheiten im Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfung eine andere Bedeutung beigemessen als im Bereich der Honorarverteilung, weil sie in beiden Bereichen grundlegend unterschiedliche Funktionen erfüllen (BSG, Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 17/10 R -, juris, m.w.N.).

  Als überdurchschnittlich ist jeweils eine Überschreitung des Durchschnitts bzw. ein Anteil der Spezialleistungen von mindestens 20 % anzusehen (BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 und 31;… SozR 4-2500 § 87 Nr. 19).

  Es wäre nicht zu rechtfertigen, für einen Versorgungsschwerpunkt einen Anteil von 20 % am Gesamtleistungsvolumen zu fordern, für die nur im Hinblick auf diesen Versorgungsschwerpunkt von der Budgetierung auszunehmenden Begleitleistungen dagegen eine niedrigere Grenze ausreichen zu lassen (BSG, Urteil vom 06. September 2000 - B 6 KA 40/99 R -, juris).

  Ein Erkenntnis- oder Einschätzungsvorrang der KV, der eine Rücknahme der gerichtlichen Kontrolle der Rechtsanwendung legitimieren könnte, besteht insoweit nicht (BSG, Urteil vom 06. September 2000 - B 6 KA 40/99 R -, vom 31. Januar 2001 - B 6 KA 11/99 R - und vom 16. Mai 2001 - B 6 KA 53/00 R - jeweils juris und m.w.N.).

• LSG Bayern, 13.03.2002 - L 12 KA 124/00

  Aussetzung und Erweiterung der Praxisbudgets und Zusatzbudgets; Zulassung als …

  Der Normgeber muss vielmehr die wesentlichen Bestimmungen in der Norm selbst treffen und auf lediglich die Konkretisierung von Einzelheiten anderen Stellen überlassen (BSG Urteil vom 6. September 2000, Az.: B 6 KA 40/99 R).

  Der zur Auslegung des Ausnahmetatbestandes der Nr. 4 der Weiterentwicklungsvereinbarung vom 7. August 1996 vom BSG herangezogene Gesichtspunkt, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dürfe eine von vornherein nur befristete Vergütungsregelung bestimmte langjährig gewachsene Praxisausrichtungen nicht nachhaltig gefährden (BSG, SozR 3-2500 § 87 Nr. 26), könne deshalb auf die Regelung in Nr. 4.3 a.a.O. des EBM nicht übertragen werden.

  Soweit die Rechtsprechung (BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 26) davon ausgegangen ist, dass ein Versorgungsschwerpunkt im Sinne der Nr. 4 der Weiterentwicklungsvereinbarung vom 7. August 1996 grundsätzlich nur gegeben ist, wenn auf den als solchen geltend gemachten Leistungsbereich ein Anteil von mindestens 20 % der von der Praxis abgerechneten Gesamtzahl entfällt, kann das auf die Auslegung des Merkmals "besonderer Versorgungsbedarf" im Sinne der Nr. 4.3 a.a.O. des EBM nicht uneingeschränkt übertragen werden.

  Gleichwohl kann ein Versorgungsschwerpunkt im Sinne der zitierten Entscheidung des BSG (SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S.137) auch im Rahmen der Ausnahmeregelung nach Nr. 4.3 a.a.O. EBM Bedeutung haben, weil sich aus dessen Vorliegen Rückschlüsse auf die Sicherstellung eines besonderen Versorgungsbedarfs ergeben können.

• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Abgesehen davon, dass deren Rechtmäßigkeit für die Zeit ab dem 1. Juli 1996 vom Senat bereits geklärt worden ist (…s BSGE 86, 30, 39 ff = SozR 3-2500 § 83 Nr. 1 S 12 ff; BSGE 87, 112, 113 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 133), ist nicht erkennbar, dass die Kläger von ihnen nachteilig betroffen sein könnten.
• BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 69/00 R

  Vertragsarzt

  Sie erfülle die Voraussetzungen, die das BSG im Urteil vom 6. September 2000 - B 6 KA 40/99 R (BSGE 87, 112 ff = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26) für einen "Versorgungsschwerpunkt" iS der Weiterentwicklungsvereinbarung gefordert habe.

  Die ab dem 1. Juli 1996 geltenden Budgetierungsregelungen im EBM-Ä sind, wie der Senat mit Urteilen vom 8. März 2000 (…ua BSGE 86, 30 ff = SozR 3-2500 § 83 Nr. 1) und 6. September 2000 (ua BSGE 87, 112 ff = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26) entschieden hat, durch § 87 Abs. 2a Sätze 1 und 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) idF des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 2266) gedeckt.

  In seinen Urteilen vom 6. September 2000 (ua B 6 KA 40/99 R - BSGE 87, 112 ff = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26) hat der Senat im einzelnen dargelegt, daß die Regelung der Nr. 4 der Weiterentwicklungsvereinbarung mit höherrangigem Recht in Einklang steht, sie nicht nur objektiv-rechtlichen Charakter hat, sondern auch ein subjektives Recht des betroffenen Arztes auf vollständige oder teilweise Freistellung von den begrenzenden Wirkungen eines Teilbudgets bei Vorliegen der in der Norm geregelten Voraussetzungen enthält, und daß schließlich der KÄV bei der Entscheidung über das Vorliegen eines "Versorgungsschwerpunktes" kein der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum zukommt.

  Das Angebot von Beratungs- und Gesprächsleistungen jedenfalls beschreibt keinen Versorgungsschwerpunkt iS einer für die Arztgruppe untypischen Praxisausrichtung oder Spezialisierung (Senatsurteile vom 6. September 2000 - ua B 6 KA 40/99 R = BSGE 87, 112, 116 ff = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 136 ff).

• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 26/08 R

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - …

  In der bisherigen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis sind die Begriffe "Versorgungsschwerpunkt" bzw Praxisschwerpunkt so verstanden worden, dass auf den als Schwerpunkt geltend gemachten Leistungsbereich ein bestimmter Anteil am Gesamtpunktzahlvolumen der Praxis entfällt (vgl BSGE 87, 112, 117 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 137 für Ausnahmen von der sog Teilbudgetierung gemäß dem EBM-Ä 1996: Anteil von 20 % am Gesamtpunktzahlvolumen; BSG USK 2001-143 S 866 für besondere Abrechnungsgenehmigungen: Festhalten am Abstellen auf einen hohen Anteil am Gesamtpunktzahlvolumen, aber das konkrete Ausmaß offenlassend).

  Das Erfordernis eines Versorgungsschwerpunkts wurde ausdrücklich unterschieden von dem des Versorgungsbedarfs und dem hierzu gehörenden Gesichtspunkt der Sicherstellung der Versorgung (vgl BSGE 87, 112, 116 ff = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 136 ff; BSG USK 2001-143 S 866 f;… zur Unterscheidung siehe weiterhin - dabei Rückschlüsse vom Versorgungsschwerpunkt auf einen Versorgungsbedarf für möglich haltend - zB BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 31 S 178 ff;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 12 RdNr 15 ff).

  Dabei braucht der Senat nicht näher zu konkretisieren, wie hoch der Anteil am Gesamtpunktzahlvolumen sein muss, um einen Versorgungsschwerpunkt anerkennen zu können (siehe dazu BSGE 87, 112, 117 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 137 für Ausnahmen von der sog Teilbudgetierung gemäß dem EBM-Ä 1996: Anteil von 20 %; BSG USK 2001-143 S 866 für besondere Abrechnungsgenehmigungen: das erforderliche Ausmaß offenlassend; Beschluss des Vorstands der Beklagten zur Konkretisierung der Präambel zum Abschnitt 30.6 EBM-Ä: Anteil von 30 %).

• BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 80/04 R

  Vertragsärztliche Versorgung - keine Erweiterung des Praxisbudgets für einen …
• BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 1/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Absicherung - …
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 26/20 B

  Höheres vertragsärztliches Honorar wegen anzuerkennender Praxisbesonderheiten …
• LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 25/08

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Auslegung der Ausnahmeregelung nach Ziff 6.3 …
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 36/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 30/20 B

  Höheres vertragsärztliches Honorar wegen Praxisbesonderheiten Divergenzrüge im …
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 31/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 34/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 35/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
• BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 48/00 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Fallzahlsteigerung - …
• BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 22/01 R

  Vertragsarzt - Neurologe - Ausschluss von der Erbringung psychiatrischer …
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 55/03 R

  Vertragsarzt - Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2016 - L 24 KA 22/15

  Berufsausübungsgemeinschaft - Praxisbesonderheit - Mammographie - RLV - …
• BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 40/00 R

  Erweiterung eines qualifikationsabhängigen Zusatzbudgets
• LSG Bayern, 16.05.2001 - L 12 KA 147/99

  Anspruch auf Aussetzung/Erweiterung der Praxis- und/oder Zusatzbudgets ; …
• LSG Bayern, 07.02.2001 - L 12 KA 60/99

  Antrag auf eine Erweiterung der Praxis- und/oder Zusatzbudgets; Teilnahme als …
• BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 5/01 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Honorarbegrenzungsregelung - Berücksichtigung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02

  Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 7 KA 5/06

  Honorarverteilungsgerechtigkeit; Arztgruppe der fachärztlichen Internisten; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 7 KA 6/06

  Honorarverteilungsgerechtigkeit; Arztgruppe der fachärztlichen Internisten; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 7 KA 136/06

  Honorarverteilungsgrechtigkeit; Arztgruppe der fachärztlichen Internisten; …
• LSG Bayern, 10.04.2002 - L 12 KA 53/00

  Gewährung und Erweiterung von Zusatzbudgets; Anspruch auf ermessensfehlerfreie …
• LSG Hessen, 26.03.2003 - L 7 KA 921/01

  Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
• LSG Bayern, 13.03.2002 - L 12 KA 14/01

  Erweiterung des Praxisbudgets einer Arztes zur Sicherstellung einer besonderen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 3/03

  Hinreichende Bestimmtheit und Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2020 - L 7 KA 46/16

  Streit um Regelleistungsvolumen; Praxisbesonderheiten; Berücksichtigung …
• BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 13/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Teilbudget - Befreiung - keine Differenzierung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01

  Rechtmäßigkeit einesärztlichen Honorarabrechnungsbescheides; Wirksamkeit einer …
• LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1441/00
• LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - L 4 KA 21/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Erweiterung eines …
• BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 11/99 R

  Vertragsarzt
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 154/11

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
• LSG Hessen, 16.10.2002 - L 7 KA 721/00

  Vertragsarzt - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab - …
• LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 29/08

  Anspruch eines Facharztes für Chirurgie mit Berechtigung zur Erbringung von …
• LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1128/01
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 52/02

  Vertragsarztrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 47/02

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1187/01
• LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 28/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Vorstand der …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 4427/03

  Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Berechtigung zum Erlass der …
• LSG Hessen, 03.03.2004 - L 7 KA 1233/01

  Budgetierung von Sonografieleistungen - Schilddrüsensonografie - …
• LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 165/01
• LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01

  Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2003 - L 11 KA 3/00

  Anspruch auf eine Erweiterung eines Praxisbudgets und des Zusatzbudgets …
• LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 707/00

  Vertragsarzt - Radiologe - Begründung - Honorarbescheid - …
• LSG Bayern, 24.10.2001 - L 12 KA 81/00

  Anspruch auf Aussetzung/ Erweiterung der Praxis- und/ oder Zusatzbudgets; …
• LSG Hessen, 11.08.2010 - L 4 KA 52/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Vereinbarkeit des …
• LSG Hessen, 29.01.2003 - L 7 KA 1105/01

  Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 1002/03

  Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
• LSG Hessen, 16.12.2003 - L 7 KA 536/02

  Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
• LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1373/01
• LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 723/00

  Vertragsarzt - Pathologe - Begründung - Honorarbescheid - …
• BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 13/01 R

  Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei sberschreiten der …
• SG Marburg, 06.02.2008 - S 12 KA 249/07

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Ermächtigung des …
• SG Marburg, 30.01.2008 - S 12 KA 12/07

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Ermächtigung des …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 91/04

  Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
• BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 35/01 R

  Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei Überschreiten der …
• LSG Niedersachsen, 23.01.2002 - L 3 KA 119/00
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2002 - L 3 KA 34/01
• BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 14/01 R

  Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei Überschreiten der …
• LSG Niedersachsen, 26.09.2001 - L 3/5 KA 81/00
• LSG Hessen, 04.11.2009 - L 4 KA 99/08

  Sonderregelung zum Regelleistungsvolumen
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 4486/03

  Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
• LSG Hessen, 17.11.2011 - L 4 KA 74/10

  Festsetzung des vertragsärztlichen Honorars unter Berücksichtigung einer …
• BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 37/99 R

  Anästhesist - Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Versorgung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 24 KA 25/15

  Rechtmäßigkeit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 1918/14

  Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Honorarverteilungsmaßstab 2008 - …
• SG Marburg, 21.05.2008 - S 12 KA 18/07

  Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - schmerztherapeutische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 140/11

  Regelleistungsvolumen (RLV) - Honorarverteilung - Erweiterter Bewertungsausschuss …
• LSG Hessen, 18.06.2008 - L 4 KA 1/07

  Vertragsärztliche Versorgung - gerichtliche Überprüfbarkeit des Rechtsbegriffes …
• LSG Bayern, 21.03.2001 - L 12 KA 99/99

  Anspruch auf Erweiterung oder Aussetzung der Praxis- und/ oder Zusatzbudgets zur …
• SG Marburg, 13.02.2009 - S 12 KA 353/07

  Zuerkennung eines höheren Regelleistungsvolumens gegenüber einer Kinder- und …
• SG Marburg, 30.01.2008 - S 12 KA 83/07

  Zuerkennung einer Sonderregelung im Rahmen des versorgungsärztlichen …
• BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 41/99 R

  Facharzt für Frauenheilkunde - Facharzt für Geburtshilfe - Vertragsärztliche …
• LSG Hamburg, 29.11.2023 - L 5 KA 2/22

  Voraussetzungen der Anerkennung einer vertragsärztlichen Praxisbesonderheit
• SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 12/08

  Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Sonderregelung für …
• SG Marburg, 30.01.2008 - S 12 KA 49/07

  Kassenärztliche Vereinigung - Festsetzung des Honoraranspruchs - Zuerkennung …
• LSG Bayern, 23.07.2003 - L 12 KA 111/02

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erweiterung des Praxisbudgets wegen …
• LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 164/01

  Erweiterung bzw. Aussetzung des Praxisbudgets im Hinblick auf die Betreuung von …
• LSG Bayern, 10.10.2001 - L 12 KA 87/00

  Anspruch eines Hausarztes auf Gewährung eines Zusatzbudgets; Erweiterung des …
• SG Marburg, 22.10.2008 - S 12 KA 977/06

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Einbeziehung von probatorischen …
• SG Berlin, 22.02.2012 - S 83 KA 213/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag (HVV) 2009 der …
• SG Marburg, 17.06.2009 - S 12 KA 278/07

  Honorarverteilungsvertrag - Internistin mit Zusatzbezeichnung Psychotherapie - …
• SG Marburg, 22.10.2008 - S 12 KA 235/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Einbeziehung probatorischer …
• BSG, 23.01.2002 - B 6 KA 91/01 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 155/11

  Regelleistungsvolumen (RLV) - Honorarverteilung - Erweiterter Bewertungsausschuss …
• SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 527/07

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Abzug extrabudgetärer …
• SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 84/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit der abgestaffelten Vergütung bei …
• LSG Hamburg, 07.04.2004 - L 2 KA 12/01

  Erhöhung des vertragsärztlichen Honorars; Erweiterung des Praxisbudgets und …
• LSG Bayern, 16.07.2003 - L 12 KA 8/02

  Erweiterung des Praxisbudgets wegen vermehrter Abrechnung einer Position des …
• LSG Sachsen, 19.03.2014 - L 8 KA 49/11

  Festlegung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumina (RLV) zur …
• SG Marburg, 17.06.2009 - S 12 KA 169/08

  Kassenärztliche Vereinigung - keine Berechtigung zur Aufrechnung von …
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2004 - L 5 KA 759/03

  Vertragsarzt - Honorarverteilungsmaßstab - Punktzahlobergrenze - Dialyseleistung …
• LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 185/01

  Erweiterung des Zusatzbudgets "Allergologie" bis auf die volle Abrechnungshöhe; …
• LSG Niedersachsen, 26.09.2001 - L 3 KA 139/00

  Kassenärztliche Vereinigung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 11 KA 61/16

  Kassenarztrecht; Zuschlag auf den RLV -Fallwert der Arztgruppe für …
• SG Berlin, 30.11.2011 - S 83 KA 199/10

  Vertragsärztliche Vergütung - Honorarverteilungsvertrag (HVV) der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2009 - L 3 KA 50/07
• LSG Baden-Württemberg, 13.11.2002 - L 5 KA 1247/02

  Feststellung des Versorgungsbedarfs in der vertragspsychotherapeutischen …
• SG Dresden, 03.12.2003 - S 18 KA 98/98

  Erweiterung des Zusatzbudgets eines Hautarztes; Teilnahme an der …
• BSG, 13.11.2002 - B 6 KA 2/03 B
• LSG Baden-Württemberg, 31.07.2002 - L 5 KA 3281
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2001 - L 11 KA 80/00

  Zur Rechtmäßigkeit der in der Ergänzenden Vereinbarung der Partner der …
• SG Marburg, 20.02.2008 - S 12 KA 766/06

  Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Kinderarztpraxis mit …
• SG Marburg, 06.02.2008 - S 12 KA 1271/05

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - doppeltes …
• SG Marburg, 06.07.2006 - S 12 KA 701/05

  Vertragsarzt - Abrechnung von hämatologische Leistungen nach Abschn 13.3.4 EBM-Ä …
• SG Marburg, 05.07.2006 - S 12 KA 701/05

  Abrechnung hämatologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung
• SG Marburg, 08.09.2010 - S 12 KA 172/10

  Kassenärztliche Vereinigung - MKG-Chirurg - Honorarverteilung - abgestaffelte …
• SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 162/07

  Tätigkeit einer Gemeinschaftspraxis mit mehreren Fachärzten für Diagnostische …
• SG Marburg, 21.05.2008 - S 12 KA 55/07

  Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - schmerztherapeutische …
• SG Marburg, 30.01.2008 - S 12 KA 237/07

  Kassenärztliche Vereinigung - Festsetzung - Regelleistungsvolumen - keine …
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 5 KA 4867/09
• SG Marburg, 20.01.2010 - S 11 KA 225/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Fachgruppe der Fachärzte für Anästhesiologie - …
• SG Marburg, 20.02.2008 - S 12 KA 1392/05

  Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Kinderarztpraxis mit …
• LSG Bayern, 10.04.2002 - L 12 KA 145/00

  Fallzahlabhängige Budgetierung von Allgemeinärzten; Rechtmäßigkeit der …
• SG Marburg, 27.08.2008 - S 12 KA 80/08

  Honorarverteilungsvertrag - Fachgruppe mit atypischen Versorgungsbedarf - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2022 - L 11 KA 76/17
• SG Marburg, 08.09.2010 - S 12 KA 422/09

  Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - keine Sonderregelung für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2007 - L 3 KA 49/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2005 - L 3 KA 48/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 46/12
• SG München, 12.03.2013 - S 38 KA 1499/11

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 366/03
• LSG Niedersachsen, 26.09.2001 - L 3/5 KA 72/00